Die Fundis in Sachsen…

19. September 2014

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Auch in Annaberg-Buchholz treffen sich alljährlich ca. 500 fundamentalistische Christen um gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf die Straße zu gehen. Organisiert wird der Schweigemarsch vom CDL Sachsen. Sie fordern – gleich der Vertreter*innen des Marsch für das Lebens (what the fuck?!) – ein lückenloses Verbot der Abtreibung. Doch damit nicht genug. Auf Grundlage der Bibel fordern sie eine Gesellschaftspolitik welche die Familie als Zentrum und Wurzel des Staates erklärt und so versuchen sie genau über diesen ihrem Bedürfnis nach religiösen Zwangskollektiven in verschiedenen Bereichen des Lebens zu verankern. Aufklärung über Verhütungsmethoden an Schulen lehnen sie ab, Homosexuelle sollen im Sexualunterricht nicht stattfinden. Von einem Adoptionsrecht für Homosexuelle Lebensgemeinschaften oder der steuerlichen Gleichbehandlung brauchen wir gar nicht zu reden, nur die Verbindung zwischen Mann und Frau gilt als naturgemäße.

Für den 28.Mai 2014 mobilisierte e*vibes nach Annaberg-Buchholz, 50-70 Menschen aus Dresden, Leipzig und Chemnitz sind dem Aufruf gefolgt und versuchten den Schweigemarsch gegen die Selbstbestimmung der Frau zu brechen. Am Tag selbst kam es zu mehreren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Protestierenden. Bis zu 30 Personen wurden in Annaberg-Buchholz auf der Chemnitzer Straße gekesselt. Dies wird jedoch vom sächsischen Staatsministerium, so ergab eine kleine Anfrage (5_Drs_14515_202_1_1_-2) der Abgeordneten Eva Jähningen für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, dementiert.

Mit dem Einzug der AfD ins sächsische Parlament scheinen nun all die christlichen Fundamentalisten einen parlamentarischen Partner gefunden zu haben. So sagte der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, der Thüringer Allgemeinen: „Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen, zum Beispiel das Gender-Mainstreaming, sind sofort zu beenden.“ Kinder sollten wieder „verstärkt in der Familie erzogen werden“: „Die klassische Familie ist wieder zum Leitbild zu erheben.“
Schon zur Teilnahme von AfD-Vorsitzende Frauke Petry an der Compact-Konferenz unter dem Motto „Für die Zukunft der Familie!“ am 23.November letzten Jahres schrieb die linksjugend Leipzig: „Damit entscheidet sie sich aktiv für eine Kooperation mit homophoben, chauvinistischen Rechtspopulisten[..]“. Die Konferenz erwies sich ohne weitere Überraschungen als Sammelbecken von rassistischen, homophoben aber auch sozialchauvinistischen Neo-Konservativen und bildete eine Plattform der zukünftigen Vernetzung dieser reaktionären Kräfte.

Die Zeichen stehen auf Regress! Mit dem Einzug der AfD ins sächsische (sowie brandenburgische und thüringische) Parlament, dem Netzwerken des verschwörungstheoretischen, homophoben und rassistischen Magazin Compact und die zunehmenden Attacken auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau macht es notwendig sich für eine feministische Perspektive einzusetzen.

Schreibt euch den Termin in den Kalender,  der CDL plant für den 1.Juni 2015 den nächsten Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz.

Oder um es mit den Worten von Lily Allen zu sagen: „Can small minded idiot blokes stop telling women whether or not they’re entitled to abortions please ? #enoughnow. . . . The day the number of single father households equal the number of single mother households is the day I start to listen to their views.“

Pressespiegel zum 28.Mai 2014:
Blaulichtreporter Erzgebirge
Hit Radio RTL
Freie Presse – Lokalteil Annaberg Buchholz
Annaberger Wochenblatt

Pressespiegel zur vergangenen Compact-Konferenz am 23.November findet sich hier

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Oder genauer: Ich gebe mir das jetzt schon seit 4-5 Jahren, irgendwann hast du schnell raus, wie die Debatte** verlaufen wird. Mein Kartoffelfrühwarsystem hält mich dann davon ab meine Energie zu verschwenden. Jedoch gelingt mir dies nicht immer und auf einmal stecke ich in einem Diskussionsverlauf fest, in dem ich nicht das essentielle Anerkennen Israels als notwendigen jüdischen Staat, als Konsequenz der Shoa, höre***. Shame on me, dass ich da die Kartoffel-Antisemiten als Diskussionsteilnehmende akzeptiert habe.

Das einzig Spannende ist ihre ausgezeichnet schnelle Abfertigung wie es denn dazu kommen kann, dass ich für Israel argumentiere: Ich bin dann eben nationalistische Rassistin.
http://nadja.linxxnet.de/wp-content/uploads/2014/07/well_done.png

Mich gruselt es schon. Mit zunehmendem Konflikt verliert die deutsche Linke ihre Zurechnungsfähigkeit in der Beurteilung dessen. Vielleicht weil es im Kern linke Deutsche sind.
Ich habe keine abschließenden Aufforderung, Motivation, zermürbende Kernthese. Ich habe die Diskussion aufgezeichnet und hochgeladen, um die Dokumentation des alltäglichen antisemitischen Wahn um einen Post zu bereichern. Ich denke in Zukunft werde ich wohl öfters „bereichernd“ tätig sein.

**Es ist keine Debatte. Du: A = B+C – Erwiderung: Mir egal, ich spreche trotzdem einfach von D, ohne mich auf deine Argumente zu beziehen.

*** Nicht, dass es sich ergnadigende Deutsche braucht. Im Prinzip hat Deutschland da kein Mitspracherecht und erst Recht nicht die Option verdient, durch „Duldung“ oder „Akzeptanz“ oder „Legitimierung“ sich selbst als gewachsene Nation zu konstruieren und Israel als Konstrukt zu markieren.

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„Die Junge Union kritisiert die Beschlussvorlage zum Jugendparlament“, so titel die Überschrift der LIZ vom 9.6.2014. Unter dem verlinkten Positionspapier wird aufgezählt warum. Jedoch zeichnet sich der Beitrag der Jungen Union größtenteils durch Unwissenheit aus. Neben Anmerkungen die höchstens unter der Kategorie formalistische Änderungsvorschläge laufen können (Punkt 1, 3, 5 und 6), beweist die Junge Union zudem fehlende Kenntnis im Umgang mit Satzungen:
„II. Satzungsentwurf mit handwerklichen Mängeln
Der Satzungsentwurf hat außerdem zahlreiche handwerkliche Mängel. So heißt es zum Beispiel in § 2 der
Satzung, dass das Jugendparlament u. a. aus den Jugendparlamentariern und dem Sprecherkreis besteht.
Das bedeutet: Es gibt einerseits die Jugendparlamentarier (nach § 3 Abs. 1 sind es 20
Jugendparlamentarier), andererseits den Sprecherkreis.“

Auszug aus der Satzung:
§ 2 Organe und Gliederungen
(1) Das Jugendparlament gliedert sich wie folgt:
1. den Jugendparlamentariern (§ 3 Abs. 1)
2. dem Sprecherkreis (§ 4)
3. den Arbeitsgruppen (§ 5)

Der Duden verrät:
gliedern
– etwas Zusammenhängendes [übersichtlich und schwerpunktmäßig, nach bestimmten Gesichtspunkten] in einzelne Abschnitte einteilen, ordnen

Ein „einerseits“ und „andererseits“ ist somit Quatsch. Das zukünfige Jugendparlament besteht aus den Jugendparlamentariern, welche sich in Arbeitsgruppen gliedern und aus ihrer Mitte einen Sprecherkreis aus ihrer Mitte wählen.

Unter Punkt 4: „Erhebliche Bedenken gegen Online-Wahl“ stellt die Junge Union dann noch den Anspruch an die Stadtverwaltung, den (wie eigens festgestellt) „die meisten Experten“ in naher Zukunft als nicht realisierbar sehen: „Erst muss die Stadtverwaltung zeigen, wie ein verlässliches und fälschungssicheres Online Wahlverfahren aussehen soll, und dann kann der Stadtrat die Online-Wahl beschließen“. In Anbetracht dieses Wunschkataloges ließt es sich sehr heuchlerisch, wenn, wie im Fazit beschrieben, die Junge Union ihr Hilfe anbietet. Natürlich nur mit der vorausgegangenen Forderung den anstehenden Stadtratsbeschluss zu verschieben.
Danke Junge Union, nach fünf Jahren der ausbleibenden Beteiligung am Entstehungsprozess ein Positionspapier vorzulegen wie dieses, lässt mich umso mehr auf das zukünftige Jugendparlament freuen.

Für mehr Mit- und Selbstbestimmung für junge Menschen in dieser Gesellschaft.

+++ Pressemitteilung++++

Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos Leipzig sind überrascht über das Positionspapier der Jungen Union zum Grundsatzbeschluss für ein Jugendparlament Leipzig

Nach fünf Jahren zeitweise zäher Debatten im Stadtrat zu Leipzig sowie den jeweiligen Ausschüssen liegt den Stadträt_innen für die Juli-Sitzung ein Grundsatzbeschluss über die Schaffung eines Jugendparlamentes in Leipzig vor. Die Forderung der Jungen Union Leipzig diesen zurück zu stellen und grundlegend zu überarbeiten erzeugt bei den politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos Leipzig Unverständnis. Alle drei Jugendorganisationen bewerten die Beschlussvorlage als überfällig.

Dazu Frank Franke, Stadtvorsitzender der Jusos Leipzig: „In einem sehr offenen und beteiligungsorientierten Prozess haben die Mitglieder der Initiativgruppe Jugendparlament gemeinsam mit der Verwaltung sowie Fraktionsvertreter_innen den aktuellen Beschlussvorschlag erarbeitet. Die Junge Union hat sich an diesem Prozess zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Jetzt mit klugen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, ist schon absurd. Dennoch besteht noch Raum, den Vorschlag an dem einen oder anderen Punkt zu ändern. Wenn die Junge Union hier noch Änderungsvorschläge hat, so soll sie diese über ihre Fraktion im Rat einbringen. “

So brachte sich beispielsweise auch die CDU-Fraktion mit formalistischen Änderungsvorschlägen an den Grundsatzbeschluss des Jugendparlaments ein, von denen einige übernommen wurden. Die vom Oberbürgermeister abgesegnete Vorlage ist im Einklang aller Stadtratsfraktionen und der Rechtsabteilung des Stadtparlaments entstanden.

„Die Einführung eines Jugendparlaments ist Neuland für die kommunalrechtliche Praxis. Es geht hier um die politische Entscheidung dem Bedürfnis junger Menschen an der demokratischen Teilhabe mehr Möglichkeiten einzuräumen. Wir brauchen in der Gesellschaft mehr Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsformen für Jugendliche. Das Jugendparlament legt dafür einen guten Grundstein.“ meint Nadja Guld, Jugendpolitische Sprecherin der LINKEN in Leipzig.

Abschließend erklärt Silvia Kunz von der Grünen Jugend Leipzig: „Die komplizierten Regelungen müssen getroffen werden, weil Jugendbeteiligung nicht verbindlich in der sächsischen Gemeindeordnung verankert ist. Wir erwarten von der Jungen Union, dass sie sich an ihre seit über 20 Jahren regierende Mutterpartei wendet, um ernsthafte Verbesserungen für die Beteiligung von Jugendlichen auf Kommunal- wie auch auf Landesebene zu erreichen.“

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In aller Kürze:

20. März 2014

Heute Abend beschließt die linksjugend Leipzig ihr Jugendkommunalwahlprogramm. Beginn ist 18.00 Uhr im Ziegenledersaal der Uni Leipzig.

Wer in den Prozessen steckt, weiß, dass es ein Kommunalwahlprogramm der LINKEN in Leipzig gibt (Beschlossen auf der 6. Tagung des 3. Stadtparteitages am 1.2.14 – Das Programm findet sich hier) und zudem ein Landesjugendwahlprogramm (Beschlossen auf dem Landesjugendplenum der linksjugend Sachsen am 3.11.14). Und trotzdem ist es nicht redundant, dass sich der Stadtjugendverband ein eigenes Jugendkommunalwahlprogramm gibt.

Ganz allgemein befördert die Auseinandersetzung mit einem eigenen Programm die innere Verständigung. Im überfliegen des alten JKWP von 2009 verdeutlichte sich uns, wie sehr wir uns inhaltlich weiterentwickelt haben und zugleich waren wir damit konfrontiert einige Themen aus den Augen verloren zu haben. Doch viel erfreulicher war die Erkenntnis, dass sich seit 2009 tatsächlich einiges geändert hat.

Beispielsweise forderten wir in unserem alten JKWP, dass der Prozess zur Installierung eines Jugendparlaments auch in Leipzig vorangetrieben wird. Jetzt ist die Situation so, dass sich die Initiative Jugendparlament regelmäßig trifft, im Kontakt mit der Stadtverwaltung steht und dem zukünftigen Jugendparlament eine Geschäftsordnung und eine Satzung gegeben hat. In diesem Herbst werden die ersten Wahlen sein.

Die linksjugend Leipzig setzt sich für die Forderung nach einem Jugend- aber auch Kinderparlament ein, weil wir ganz allgemein für ein Wahlalter Null streiten. Das bedeutet, dass ein Mensch, wenn er sich dazu in der Lage fühlt, wählen gehen kann. Kein Kriterium wie Geschlecht, Einkommen, sozialer Stand, Herkunft und auch Alter soll den Ausschluss eines Menschen von einer Wahl erlauben. Keine an Vormund gebundene Version, sprich Elternwahlrecht, kann unsere Forderung nach einem Wahlrecht für alle ersetzten. Denn Wahlrecht ist Menschenrecht.

In dem Punkt unterscheiden wir uns stark von der Partei DIE LINKE. Leipzig. Aber auch in Forderungen nach einer Legalisierung aller Drogen, dem Abschaffen von Noten in Schulen und der Überwindung der Lohnarbeit. Somit stellt der Jugendverband mit den Bemühungen um ein eigenes Kommunalwahlprogramm eine spannende Bereicherung dar. Wir wollen auch in Zukunft mit radial linken Forderungen in die Gesellschaft wirken.

Da bei uns Sympathisant*innen genauso Stimmrecht haben wie Mitglieder möchte ich euch gerne dazu einladen, mitzudiskutieren mit welchen Forderungen die linksjugend Leipzig in den Kommunalwahlkampf zieht.
Sonderjugendplenum der linksjugend Leipzig
Wann: 20.3.14, 18.00 Uhr
Wo: Ziegenledersaal der Uni Leipzig, Universitätsstraße 1

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Hallo Welt!

03. März 2014

Ich habe mir echt Mühe gegeben, aber ich komme auf keinen sinnvolleren Titel als den vorgeschlagenen. Was soll hier passieren?

Prekäre Mobilität, arbeitskritischer Drogenkonsum, feministische Subkultur, Solidarität, Freiräume und Staatkritik. Selbstbestimmt ist yeah!

Fernab von Schlagworten ist es die Kritik der Praxis, die mich treibt. Ich möchte an Prozesse anzuknüpfen, sie offen und niedrigschwellig für Alle gestalten, Hierarchien abbauen. Ich möchte mit Menschen und Personengruppen ins Gespräch kommen, mich mit ihnen vernetzten und die LINKE als Partnerin in der Auseinandersetzung mit Gesellschaft auftreten lassen.

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Dieser Blog ist Teil des linXXnet Blognetzwerks. Verschiedene Personen aus dem linXXnet setzen dort ihre Gedanken in die Welt. Das Blognetzwerk und alle seine Beiträge findest du unter blog.linXXnet.de. Zurzeit bloggen hier Jule, Grex und Nadja.
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